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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Karlstadt Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 109215-2018 (ID: 2018031009400632223) Veröffentlicht: 10.03.2018 * DE-Karlstadt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2018/S 49/2018 109215 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landkreis Main-Spessart Marktplatz 8 Zu Händen von: Frau Monika Mützel 97753 Karlstadt Deutschland Telefon: +49 93537931403 E-Mail: [1]Monika.Muetzel@Lramsp.de Fax: +49 9353793851403 Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) durch den Landkreis Main-Spessart der Busliniendienste in den Linienbündeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Main-Spessart. Landkreis Würzburg. Stadt Würzburg. NUTS-Code DE26A,DE26C,DE263 II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Landkreis Main-Spessart beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste in den Linienbündeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 im Landkreis Main-Spessart nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe (die in acht Losen beabsichtigt ist, von denen jedes eines der nachfolgend benannten Linienbündel umfassen soll) sind die folgenden Linien erfasst. Linienbündel 1: 8065: Karlstadt- Retzbach Retzstadt - Würzburg 8096: Lohr Erlach Steinfeld - Roden Linienbündel 2: 8091: Marktheidenfeld Urspringen Karlstadt/Zellingen 8093: Marktheidenfeld Karbach Billingshausen - Zellingen Linienbündel 3: 8050: Marktheidenfeld Hafenlohr Neustadt Lohr 8051: Marktheidenfeld Homburg Kreuzwertheim - Wertheim 8094: Marktheidenfeld Hafenlohr Windheim Rothenfels - Glasofen Linienbündel 4: 8053: Stadtverkehr Gemünden 8060: Gemünden Burgsinn Aura - Obersinn 8063: Gemünden Hofstetten Kleinwernfeld - Harrbach 8154: Gemünden Heßdorf - Seifriedsberg - Weyersfeld 8197: Gemünden Schönau Weickersgrüben - Gräfendorf Linienündel 5: 8045: Lohr Partenstein Frammersbach - Neuhütten 8046: Lohr Rechtenbach Bischbornerhof - Rothenbuch 8049: Gemünden Ruppertshütten Neuendorf - Lohr Linienbündel 6. 8069: Marktheidenfeld - Röttbach 8071: Marktheidenfeld Kreuzwertheim - Schollbrunn 8072: Wertheim Kreuzwertheim Hasloch -Schollbrunn 8074: Straßlücke Kreuzwertheim - Bestenheid Linienbündel 7. 8099: Karlstadt Stetten Thüngen Arnstein 8114: Neubessingen/Hundsbach Arnstein Würzburg 8138: Opferbaum - Arnstein 8140: Karlstadt Eußenheim Sachserhof - Arnstein Linienbündel 8. 8078: Marktheidenfeld Erlenbach Uettingen - Würzburg Es handelt sich dabei um Linienverkehre nach § 42 PBefG, deren Vergabe je Linienbündel jeweils als Gesamtleistung beabsichtigt ist (VI.1 B). Gemeinsame Betriebsaufnahme für diese Verkehrsleistungen ist der 1.12.2019 (II.3). Die Laufzeit der einzelnen Linienbündel ist unterschiedlich gestaltet. Die Laufzeit des Linienbündels 1 wird 4 Jahre und 1 Monat betragen, die des Linienbündels 2 8 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 3 7 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 4 9 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 5 ebenfalls 9 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 6 7 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 7 8 Jahre und 8 Monate sowie die des Linienbündels 8 7 Jahre und 8 Monate. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-) Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-) Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der Landkreis Main-Spessart kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Unterauftragsvergabe von Fahrleistungen ist in den Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Linienbündel 1: ca. 0,29 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 2: ca. 0,38 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 3: ca. 0,53 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 4: ca. 0,48 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 5: ca. 0,78 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 6: ca. 0,29 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 7: ca. 0,43 Mio. Fahrplan-km/a; Linienbündel 8: ca. 0,32 Mio. Fahrplan-km/a. Entsprechend den Angaben oben (unter II.1.3) beginnt die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für alle Linienbündel gemeinsam zum 1.12.2019 und endet zu unterschiedlichen Zeitpunkten, da bei den Linienbündeln z. T. voneinander unterschiediiche Laufzeiten vorgesehen sind. So wird die Laufzeit des Linienbündels 1 4 Jahre und 1 Monate betragen, die des Linienbündels 2 8 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 3 7 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 4 9 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 5 ebenfalls 9 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 6 7 Jahre und 8 Monate, die des Linienbündels 7 8 Jahre und 8 Monate sowie die des Linienbündels 8 7 Jahre und 8 Monate. Die nachfolgend (unter II.3) gemachte Angabe bezieht sich mithin auf die längste vorgesehene Laufzeit des Auftrags (für die Linienbündel 4 und 5); eine ausdrückliche Angabe der gemäß dem Vorgenannten abweichenden Laufzeiten bei den anderen Linienbündeln ließ sich aus technischen Gründen nicht in das für die Erstellung dieser Vorabbekanntmachung zu nutzende Formular eingeben (jedenfalls nicht unter II.3). II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.12.2019 Laufzeit in Monaten: 116 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3)). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises Main-Spessart. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: III.1.4)Soziale Standards: III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Offen IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: 1) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge, Antragstellung; Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 PBefG können Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt werden. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird mit Datum der vorliegenden Vorinformation für die von der beabsichtigten europaweiten Ausschreibung umfassten Linien (siehe Abschnitt II.1.3)) ausgelöst. Die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung ist der 1.12.2019. Für die unter II.1.3) genannten Linien ist ab diesem Zeitpunkt eine Liniengenehmigung wegen der z. T. von einander differierenden Laufzeiten (siehe oben Ziffern I.1.3) und II.2) bis zu den folgenden Daten zu beantragen: für die Linien des Linienbündels 1 bis zum 31.12.2023,für die Linien des Linienbündels 2 bis zum 31.7.2028, für die Linien des Linienbündels 3 bis zum 31.8.2027, für die Linien des Linienbündels 4 bis zum 31.7.2029, für die Linien des Linienbündels 5 ebenfalls bis zum 31.7.2029, für die Linien des Linienbündels 6 bis zum 31.7.2027, für die Linien des Linienbündels 7 bis zum 31.7.2028 und für die Linie des Linienbündels 8 bis zum 31.7.2027. Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung an die. Regierung von Unterfranken. Peterplatz 9. 97070 Würzburg Als zuständige Genehmigungsbehörde zu richten. Gesondert auszuweisen sind die Fahrplankilometer, jeweils differenziert nach Fahrzeugtypen und Fahrtagen (Schultage, schulfreie Montage bis Freitage, Samstage, Sonn- und Feiertage). 2) Vergabe als Gesamtleistung; Der Landkreis beabsichtigt eine Vergabe der für die im jeweiligen Linienbündel (Linienbündel 1 bis 8) zusammengefassten Verkehrsleistungen in Abschnitt II.1.3) jeweils als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). 3) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung; Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt, für die ausreichende Verkehrsbedienung im Landkreis erforderlich sind. Sie sind in einem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Dieses Dokument steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [2]https://www.main-spessart.de/aktuelles/veroeffentlichungen/veroeffen tlichung-nach-art-7-abs-2-vo-eg-13702007/index.html Diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge, d.h. sie führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein eigenwirtschaftlich gestellter Genehmigungsantrag ist nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anzusehen, den der Landkreis über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen definierten Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards erfüllt und sich nicht nur auf Teilleistungen bezieht (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). In dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, den der Aufgabenträger zu vergeben beabsichtigt, werden diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards als Vertragspflichten enthalten und mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen bewehrt sein. Der Landkreis erachtet einen auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das er über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen definierten Anforderungen für Fahrplan sowie Beförderungsentgelt beantragt und die Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards (Qualitäten) nach § 12 Absatz 1a PBefG wie nachfolgend beschrieben verbindlich zusichert. Die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß dieser Vorabbekanntmachung nebst ergänzendem Dokument und Anlagen sind gemäß § 12 Abs. 1a PBefG vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern, damit diese als Auflage zur Genehmigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG abgesichert werden können. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen (siehe 4) oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigungen in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Der Landkreis will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörde im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher Genehmigungsanträge auf Grundlage der Stellungnahmen des Aufgabenträgers (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG) über die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge entscheidet. Für den Fall, dass keine eigenwirtschaftlichen Anträge eingehen, diese sich nur auf Teilleistungen beziehen oder eigenwirtschaftliche Anträge die in diesem Dokument beschriebenen, mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards nicht oder unvollständig erfüllen, ist beabsichtigt, die genannten Verkehre jeweils als Gesamtleistung im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren zu vergeben (2). 4) Überschreitungen der Anforderungen; Insbesondere nachfolgend gelistete Überschreitungen der Anforderungen an Fahrplan und Standards werden im Falle eines Genehmigungswettbewerbs aus Sicht des Aufgabenträgers entsprechend der dargestellten Reihenfolge gewichtet: (a) Angebotsverdichtungen montags bis freitags tagsüber außerhalb der Schülerverkehrsspitzen (40 %); (b) Angebotsverdichtungen durch Festverkehre am Wochenende und abends/nachts (35 %); (c) Erhöhte Standards der Fahrzeugqualität, insbesondere Schadstoffausstoß (20 %); (d) Sonstige erhöhte Standards (5 %). 5) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre; Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif, der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit abzuschätzen. Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreises Main-Spessart als Aufgabenträger nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Nordbayern Postfach 606 91511 Ansbach Deutschland Telefon: +49 981531277 Fax: +49 981531837 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Nordbayern Postfach 606 91511 Ansbach Deutschland Telefon: +49 981531277 Fax: +49 981531837 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 6.3.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:Monika.Muetzel@Lramsp.de?subject=TED 2. https://www.main-spessart.de/aktuelles/veroeffentlichungen/veroeffentlichung-nach-art-7-abs-2-vo-eg-13702007/index.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
