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Ausschreibung: Lieferung von Laserprinter-Etiketten - DE-Bamberg
Selbstklebende Etiketten
Dokument Nr...: 867797-2019 (ID: 2019012608590200331)
Veröffentlicht: 26.01.2019
*
  Lieferung von Laserprinter-Etiketten
VERGABEUNTERLAGEN
Ausschreibung
Öffentliche Ausschreibung (UVgO)
2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
AUFTRAGGEBER
Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Deutschland
22.01.2019
Inhaltsverzeichnis
Vergabeunterlagen...............................................................................................................
............................................ 1
Projektinformation
................................................................................................................................
.................... 1
Vergabeunterlagen...............................................................................................................
.................................... 2
Angebotsaufforderung............................................................................................................
.......................... 2
I_Bewerbungsbedingungen_Etiketten_2019_final
........................................................................................... 3
II_Leistungsbeschreibung_Etiketten_2019_final...................................................................................
........... 13
III_Vertragsbedingungen_Etiketten_2019_final
............................................................................................... 16
IV_Anlagen 1) bis 3)_Verzeichnis der
Lieferadressen_final............................................................................. 20
Produkte/Leistungen
................................................................................................................................
................ 34
Kriterienkatalog
................................................................................................................................
........................ 38
Anlagen
................................................................................................................................
.................................... 42
i
VERFAHRENSINFORMATIONEN
Ausschreibung
22.01.2019
Verfahren: 2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG
Lieferung von 2.233.500 Blatt LaserprinterEtiketten zu je 10 Etiketten pro Blatt für Laserdrucker
INFORMATIONEN
ALLGEMEIN
Auftragsname Lieferung von LaserprinterEtiketten
Vergabeart Öffentliche Ausschreibung
Auftraggeber Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Liefer/Ausführungsort 6, 8, 9 Bayern
VERFAHREN
Losweise Vergabe Ja
Zuschlagskriterium Niedrigster Preis
Nebenangebote Nebenangebote sind zugelassen
TERMINE
Frist Bieterfragen 25.02.2019 12:00
Angebotsfrist 07.03.2019 10:00:00
Bindefrist 26.04.2019
ANGEBOTE
Verwendung elektronischer
Mittel
Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen
URL für elektronische Angebote https://www.auftraege.bayern.de
Zulässige Signaturen Textform nach 126b BGB
ELEKTRONISCHE TEILNAHME
BROWSEREINSTELLUNGEN
Verwenden Sie zur Navigation in eVergabe nur die Menüpunkte der Anwendung. Wenn Sie über die Browser
Schaltflächen navigieren, werden die Informationen nicht zum AnwendungsServer übertragen und eVergabe zeigt ggf.
eine falsche Seite an. Eventuell gehen Daten verloren!
Sicherheitseinstellungen an Ihrem Browser:
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 Cookies (insbesondere Sitzungscookies) müssen erlaubt sein
 PopUps müssen erlaubt sein
 Internet Explorer Version 10 und höher, Mozilla Firefox oder Safari als mögliche Browser
 Internet Explorer 11 nur ohne die Einstellung "Kompatibilitätsansicht"
Mit dem Assistenten (evtl. mit Symbol einblenden) werden Sie durch die Arbeitsschritte des Angebots geführt.
ANGEBOT ERSTELLEN UND ABGEBEN
Nachdem alle Arbeitsschritte erledigt sind, klicken Sie im Assistenten auf "Angebot abgeben" und geben im Feld
"Unterschrift des Angebotsersteller(in)" den Unterzeichner an. Zum Abgeben des Angebots klicken Sie in der Menüzeile
auf "Angebot abgeben". Damit ist die Textform nach  126b BGB erfüllt.
Soweit oben unter Angebote / Zulässige Signaturen eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine
fortgeschrittene elektronische Signatur angegeben ist, müssen Sie Ihr Angebot entsprechend elektronisch signieren.
Der genaue Ablauf und die Anforderungen an die benötigten Komponenten sind im BieterHandbuch erläutert.
Nach erfolgreicher elektronischer Angebotsabgabe erhalten Sie Ihr Angebot als PDFDatei.
KOMMUNIKATION
Die Kommunikation mit der Vergabestelle, insbesondere zu Nachforderungen, sowie das Stellen von Bieterfragen erfolgt
ausschließlich
im jeweiligen Verfahren über den Bieterassistenten unter "Nachrichten".
Sie erhalten hierzu unmittelbar eine Benachrichtigung per EMail. Bitte prüfen Sie in diesem Fall Ihren Posteingang unter
"Nachrichten" und bestätigen dort die Kenntnisnahme.
Verfahrensinformationen  1/1
1
Projekt-Nr.:
Aktenzeichen:
Projektname:
Firmenbezeichnung und Anschrift Angaben zu Fristen und Ansprechpartner
Ablauf der Angebotsfrist:
Ablauf der Bindefrist:
voraussichtliche Ausführungsfrist:
Beginn:
Ende:
E-Mail:
Datum:
Aufforderung zur Angebotsabgabe
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vergabestelle beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben.
Falls Sie an diesem Auftrag interessiert sind, bitten wir Sie, ein Angebot abzugeben.
Es gelten die angefügten Bewerbungsbedingungen.
Wir würden uns über ein Angebot Ihrerseits sehr freuen.
Freundliche Grüße
Lieferung von Laserprinter-Etiketten
2019USC000003
OLG BA 5411E - II/90 - 1848/2018
07.03.2019 10:00:00
26.04.2019
17.06.2019
17.06.2019
vergabestelle@olg-ba.bayern.de
22.01.2019
Udo Schonath
2
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
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Verdingungsunterlagen
Teil I
Bewerbungsbedingungen
zur Öffentlichen Ausschreibung
Lieferung von
Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E II/90	1848/2018
3
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
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I. Allgemeine Bewerbungsbedingungen
1. Gegenstand der Ausschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von 2.233.500 Blatt Laserprinter-Etiketten
zu je 10 Etiketten pro Blatt für Laserdrucker.
2. Allgemeine Bestimmungen
Die Vergabestelle verfährt nach der Unterschwellenvergabeordnung und den gesetzlichen
Bestimmungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters sind nicht zugelassen. Angebote, die solche
enthalten, werden ausgeschlossen.
3. Auftraggeber
Freistaat Bayern
vertreten durch den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Telefon: 0951 833-0
Telefax: 0951 833-1230
E-Mail: poststelle@olg-ba.bayern.de
4. Vergabestelle
Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle -
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
Telefax: 0951 833 - 1230
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de
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Der Präsident des Ausschreibung
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5. Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung gemäß  9 UVgO.
6. Dynamisches Beschaffungssystem
Ein dynamisches Beschaffungssystem gem.  17 UVgO wird nicht genutzt.
7. Lose
Es werden drei Lose vergeben.
Los 1
Lieferung von 433.500 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 1) der Verdingungsunterlagen
ergeben.
Los 2:
Lieferung von 1.433.000 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und Staatsanwaltschaften
(640.000 Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München, die sich aus dem Teil
IV (Anlage 2) der Verdingungsunterlagen ergeben.
Los 3:
Lieferung von 367.000 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 3) der Verdingungsunterlagen
ergeben.
Es können Angebote für einzelne Lose oder für alle Lose abgegeben werden.
8. Angebot
a) Unterlagen
Dem Angebot sind u.a. folgende Unterlagen zugrunde zu legen, die den Bietern neben den
Allgemeinen Bewerbungsbedingungen (I) wie folgt zur Verfügung gestellt werden:
 Leistungsbeschreibung (Teil II)
 Vertragsbedingungen (Teil III)
 Anlagen 1-3 - Verzeichnis der Lieferadressen und Liefermengen (Teil IV)
Ferner sind zu berücksichtigen:
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 die Angaben unter Produkte/Leistungen in der eVergabe
 die Angaben unter Vertragsbedingungen/Formulare in der eVergabe
 die Angaben unter Eignungskriterien in der eVergabe
 die Unterlagen unter Anlagen in der eVergabe
Die Angebotsunterlagen werden Eigentum des Freistaates Bayern und werden nur zur Angebotsauswertung
bzw. zur Zuschlagserteilung verwendet.
b) Abgabetermin und Einsendeadresse
Das Angebot ist
 ausschließlich elektronisch
 mit sämtlichen ergänzenden Unterlagen
bis spätestens 7. März 2019, 10:00 Uhr, zu erstellen und abzugeben.
Sie können bis zur Angebotsabgabe die online-Bearbeitung jederzeit unterbrechen. Die Arbeitsschritte
sind im Bieter-Handbuch dargestellt. Bei Fragen zur Bedienung der Software
können Sie sich gerne an den Support der Firma Healy Hudson wenden.
Mailto: support@healy-hudson.com oder telefonisch +49 611/9 49 10 60.
c) Form
Sämtliche Angaben haben in deutscher Sprache zu erfolgen.
Zur Einhaltung der Textform nach  38 Abs. 1 UVgO i. V. m.  126b BGB genügt im
Schritt Angebot einreichen unter Unterschrift des Angebotserstellers(in) die Angabe
eines Angebotserstellers im dafür vorgesehenen Feld und die anschließende
Bestätigung mit dem Button Unterschreiben.
Für die Angebotserstellung sind die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Unterlagen/
Vordrucke zu verwenden bzw. die Eintragungen im System (Assistenten/eVergabe) vorzunehmen.
Falls weitergehende Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen,
kann der Bieter sie mit gesondertem Anhang dem Angebot beifügen. Dieser Anhang ist in
der eVergabe hochzuladen.
Die geforderten Unterlagen/Nachweise sind dem Angebot in der eVergabe im Arbeitsschritt
Eigene Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizufügen. Bitte beachten
Sie, dass Dateien hinsichtlich Größe und Benennung Beschränkungen unterliegen, auf die in
der eVergabe gesondert hingewiesen wird.
Das Angebot muss vollständig sein. Unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden.
Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen sind nicht zulässig.
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Falls während der Angebotsphase ein Korrekturzyklus eingeleitet worden ist, verlieren automatisch
alle bis dahin abgegebenen Angebote ihre Gültigkeit. Das Angebot muss über den
Bieterassistenten erneut abgegeben werden. Hierzu kann eine automatisch angelegte Kopie
des bisherigen Angebots als gültiges Angebot bestätigt werden.
d) Preisangaben
Die Preise sind durchgängig in Euro mit zwei Nachkommastellen anzugeben.
Im Zweifelsfall ist bei den Angebotspreisen der Nettopreis für die Berechnung maßgebend.
e) Verspäte Abgabe
Angebote, die aus Gründen, die der Bieter zu vertreten hat, verspätet eingehen, werden
nicht berücksichtigt. Die betreffenden Bieter werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
f) Berichtigungen, Ergänzungen oder Änderungen
Berichtigungen, Ergänzungen und Änderungen zu abgelieferten Angeboten sowie die Zurückziehung
eines Angebotes können bis zum Ablauf der Angebotsfrist in der gleichen Weise
wie das Angebot übermittelt werden.
g) Entschädigung für die Angebotserstellung
Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt; dies gilt auch für die (ganze
oder teilweise) Aufhebung der Ausschreibung. Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Muster
usw. gehen, sofern nichts anderes vereinbart, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum
des Auftraggebers über.
h) Bereitstellung von Etiketten zu Testzwecken
Auf Anforderung sind binnen einer Frist von sechs Tagen 1.000 Blatt Etiketten zu Testzwecken
zu übersenden. Hierfür werden die Kosten auf der Basis des Angebotes erstattet.
9. Kommunikation im Vergabeverfahren
Ansprechpartner für Fragen an die Vergabestelle sind
Name Telefonnummer
Herr Schonath 0951/833 - 1181
Herr Bender 0951/833 - 1201
Telefax: +49 951 / 833	1230
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de
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Die Kommunikation mit der Vergabestelle hinsichtlich Bieterfragen und deren Beantwortung,
Aufklärungsersuchen sowie evtl. Nachforderungen von Erklärungen und Unterlagen, ist ausschließlich
über den Bieterassistenten unter Nachrichten zu führen.
Bei Erklärungen der Vergabestelle erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail. Bitte prüfen
Sie in diesem Fall ihren Posteingang unter Nachrichten und bestätigen dort die Kenntnisnahme.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Sie während des Vergabeverfahrens unter den von
Ihnen in der eVergabe mitgeteilten E-Mail-Adressen auch tatsächlich erreichbar sind. Die
Vergabestelle wickelt das Verfahren ausschließlich über diese Kontaktdaten ab. Das gilt
auch, wenn über automatisch generierte Antworten (z.B. Abwesenheitsassistent) andere
Kontaktdaten mitgeteilt werden.
Eventuelle Bieterfragen sind bis 25. Februar 2019, 12:00 Uhr, zu stellen. Bei später eingereichten
Fragen kann nicht garantiert werden, dass rechtzeitig eine Antwort erteilt werden
kann.
Die Ausschreibung ergänzende oder berichtigende Angaben werden allen übrigen Bietern
ebenfalls mitgeteilt.
Eine mündliche (telefonische) Kommunikation kann nur ausnahmsweise nach  7 Abs. 2
UVgO erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote
betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird.
10. Nebenangebote
Die Abgabe von Nebenangeboten ist zulässig, soweit Änderungen an der Verpackungsgröße
vorgeschlagen werden. Im Übrigen sind keine Änderungsvorschläge zugelassen.
11. Zuschlags-/Bindefrist
Die Entscheidung über den Zuschlag erfolgt voraussichtlich bis zum
26. April 2019.
Die Gültigkeit der Angebote (Bindefrist) hat sich deshalb bis zu diesem Zeitpunkt zu
erstrecken. Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.
Von telefonischen Anfragen zwischen Abgabe des Angebots und dem Zuschlagstermin bittet
die Vergabestelle abzusehen. Sachstandsauskünfte darf die Vergabestelle vor dem Zuschlag
nicht erteilen. Soweit Rückfragen der Vergabestelle wegen der Vergleichbarkeit der
Angebote erforderlich sind, wird sich diese mit den betroffenen Anbietern in Verbindung setzen.
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12. Terminplan
Für den Ablauf der Ausschreibung gilt folgender Terminplan:
bis 25. Februar 2019,
 12:00 Uhr
Möglichkeit für Rückfragen zu den Vergabeunterlagen
(bei später gestellten Fragen, kann keine rechtzeitige
Antwort garantiert werden).
07.03.2019, 10:00 Uhr Ablauf der Angebotsfrist
bis 26.04.2019
Zuschlag auf das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot
(Bindefrist)
17.06.2019 Ausführungsfrist/Lieferfrist
13. Erklärungen
Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige
Unternehmen vergeben werden.
Danach verlangt die Vergabestelle zum Nachweis der Eignung von den Bietern/den Bietergemeinschaften
die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Angaben:
a) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
1) Erklärung über Ausschlussgründe
2) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Falls die Firma nicht im
Handelsregister eingetragen ist, ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung vorzulegen
3) Erklärung zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß  150a Abs. 1 Nr. 4
GewO
b) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
4) Erklärung zum Umsatz für die letzten drei Geschäftsjahre
c) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
5) Auf Anforderung sind binnen einer Frist von sechs Tagen 1.000 Blatt Etiketten zu Testzwecken
zu übersenden. Hierfür werden die Kosten auf der Basis des Angebots erstattet.
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Die Eignungsnachweise können auch im Rahmen der Präqualifizierung ( 35 Abs. 6 UVgO)
vorgelegt werden.
Die Nachweise und Erklärungen müssen den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen und mit
der Angebotsabgabe eingereicht werden.
Falls der Bieter zum Nachweis der Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische
und berufliche Leistungsfähigkeit) Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nimmt (Eignungsleihe), hat er die Unternehmen zu bezeichnen und den Umfang und Art der
Eignungsleihe darzulegen. Ferner sind die entsprechenden Nachweise wie für den Bieter
einzureichen. Ferner hat der Bieter nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Auftragserfüllung
tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. entsprechende Verpflichtungserklärung
des Unternehmens).
Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
Ohne die geforderten Erklärungen und Nachweise kann das Angebot nicht berücksichtigt
werden.
Die erforderlichen Erklärungen und Nachweise sind im Programm unter Vergabeunterlagen/
Eignungskriterien aufgeführt.
14. Bietergemeinschaften,  32 UVgO
Angebote von Bietergemeinschaften werden zugelassen.
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche
Erklärung abzugeben,
in der die Bildung einer Bietergemeinschaft - falls der Auftrag erteilt wird - erklärt ist,
in der alle Mitglieder und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet sind,
dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich
vertritt und dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen
als Gesamtschuldner haften.
Die Eignung ist von jedem an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen nachzuweisen.
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15. Einsatz von Unterauftragnehmern
Die Vergabe von Teilen der Leistung (Unterauftrag) an Unterauftragnehmer ist grundsätzlich
zulässig. Bei der Übertragung von Teilen der Leistung muss der Auftragnehmer nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten verfahren.
Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleinere
und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen.
Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass sämtliche den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter
treffenden Verpflichtungen auch durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter
erfüllt werden, soweit der Unterauftragnehmer tätig wird.
Bevorzugte Bieter
Bieter, die als bevorzugte Bieter berücksichtigt werden wollen (Wertung des angebotenen
Preises mit einem Abschlag von 10 Prozent vgl. Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen
(VVöA) - Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. November
2017, Az. B II 2  G17/17), müssen dies im Angebot erklären und den Nachweis für das Vorliegen
der Voraussetzungen führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot
wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.
Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bieter als Mitglieder angehören, haben zusätzlich
den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.
16. Bewertung der Angebote
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Einziges Bewertungskriterium ist der Preis.
(Hinweis: Die Preise sind nur unter Produkte/Leistungen anzugeben.)
17. Nicht berücksichtigte Angebote ( 46 UVgO)
Die Vergabestelle teilt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrages
den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres
Angebotes und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, auch die
Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen
Bieters und den nicht berücksichtigten Bewerbern die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung
mit. Unter den in  46 Abs. 2, 30 Abs. 2 UVgO genannten Voraussetzungen können Informationen
zurückgehalten werden.
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18. Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Falls innerhalb dieser Vergabeunterlagen Auslegungsprobleme durch widersprüchliche, zu
interpretierende oder fehlende Aussagen bestehen, so sind die Bieter aufgefordert, Widersprüche
und wesentliche Auslegungsfragen, die bei Bearbeitung des Angebotes erkannt
werden, unverzüglich im Portal einzureichen.
19. Geheimhaltung
Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede
Weitergabe oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) der Vergabeunterlagen ohne schriftliche
Zustimmung des Auftraggebers ist unzulässig.
Der Bieter hat auch nach Beendigung des Verfahrens über die ihm bekannt gewordenen
vertraulichen Informationen des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Bei Verzicht auf
eine Angebotsabgabe oder für den Fall, dass das Angebot den Zuschlag nicht erhält, sind
alle Vergabeunterlagen zu vernichten.
20. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind unzulässig. Als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
gelten insbesondere Verabredungen und Verhandlungen mit anderen Anbietern
über
 die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten
 die zu fordernden Preise
 Bindungen sonstiger Entgelte
 Gewinnaufschläge
 Verarbeitungsspannen und andere Entgelte
 Zahlungs-, Lieferungs- und andere Vertragsbedingungen, soweit sie unmittelbar
oder mittelbar den Preis beeinflussen
 Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen sowie
 Gewinnbeteiligungen oder andere Abgaben.
Entsprechenden Handlungen des Anbieters selbst stehen Handlungen von Personen  insbesondere
aus dem Kreis der Unterauftragnehmer  gleich, die von ihm beauftragt oder für
ihn tätig sind.
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer
unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
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Verdingungsunterlagen
Teil II
Leistungsbeschreibung
zur Öffentlichen Ausschreibung
Lieferung von
Laserprinter-Etiketten
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II. Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand der Ausschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von 2.233.500 Blatt Laserprinter-Etiketten
zu je 10 Etiketten pro Blatt für Laserdrucker.
2. Produktbeschreibung
Die Etiketten müssen folgende Qualitätsmerkmale besitzen:
Format: Breite 105 mm
Höhe 57 mm
Farbe: weiß 60 g Laser
Abdeckung: 60 g matt weiß
Kleber: permanent
Blattgröße: DIN A4
Anzahl je Blatt: 10 Etiketten
Eignung für Laserdrucker
Der verbleibende Rest von 12 mm muss sich gleichmäßig am oberen und unteren Rand des
Blattes verteilen.
Die Etiketten müssen so dauerhaft auf dem Trägerpapier befestigt sein, dass sie sich weder
bei einem Dauerbetrieb der eingesetzten Druckertypen noch bei mehrfachem Durchlauf der
Blätter (wobei einzelne Etiketten bereits abgetrennt sein können) wölben und/oder vorzeitig
von dem Trägerpapier lösen.
3. Verpackung
Die Etiketten sind in Pakete zu je 500 Blatt á 10 Etiketten zu verpacken und mit einem Aufdruck
zu versehen, der den Inhalt und das Herstellungsjahr erkennen lässt, z. B. Laserprinter-
Etiketten 05.2019.
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Der Präsident des Ausschreibung
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4. Lieferung
Die Etiketten sind fracht- und portofrei an die sich aus dem Teil IV (Anlagen 1 bis 3) der Verdingungsunterlagen
aufgeführten Gerichte und Staatsanwaltschaften bis zum 17. Juni 2019
zu liefern.
Los 1
Lieferung von 433.500 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 1) der Verdingungsunterlagen
ergeben.
Los 2:
Lieferung von 1.433.000 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und Staatsanwaltschaften
(640.000 Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München, die sich aus dem Teil
IV (Anlage 2) der Verdingungsunterlagen ergeben.
Los 3:
Lieferung von 367.000 Blatt Laserprinter-Etiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 3) der Verdingungsunterlagen
ergeben.
Bei allen Losen sind den einzelnen Sendungen Lieferscheine beizufügen.
Ab einer Liefermenge von ca. 30.000 Blatt ist der jeweilige Ansprechpartner vorab
über die Lieferung zu informieren, um den Lieferzeitpunkt abzustimmen.
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- Vergabestelle - Lieferung von
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Verdingungsunterlagen
Teil III
Vertragsbedingungen
zur Öffentlichen Ausschreibung
Lieferung von
Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E II/90	1848/2018
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- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
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III. Vertragsbedingungen
1. Vertragsrecht und Vertragsbestandteile
Dem Vertrag wird ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt.
Sofern im Zusammenhang mit der Beauftragung keine abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen
getroffen werden, sind im Falle eines Zuschlages die folgenden Bedingungen und
Unterlagen Bestandteil des Vertrages:
a) die Leistungsbeschreibung (II)
b) die Vertragsbedingungen (III)
c) die Anlagen 1-3  Verzeichnis der Lieferadressen und Liefermengen (IV)
d) die Angaben unter Produkte/Leistungen in der eVergabe
e) die Angaben unter Vertragsbedingungen/Formulare in der eVergabe
f) die Angaben unter Eignungskriterien in der eVergabe
g) die Unterlagen unter Anlagen in der eVergabe
h) die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
2. Ausführung der Leistung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachund
fristgerecht auszuführen.
Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Teil IV (Anlagen 1 bis 3) der Verdingungsunterlagen
aufgeführten Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Alle Lieferungen zu diesen Standorten sind während der allgemeinen Dienstzeiten von 8:30
Uhr bis 15:00 Uhr (Montag bis Donnerstag) und von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr (Freitag) oder
nach vorheriger Vereinbarung vorzunehmen.
Soweit Einwegpaletten verwendet werden, müssen diese wieder entfernt werden. Ein eventuell
notwendiger Hubwagen für die Entladung eines Lkw mit Hebebühne sowie evtl. notwendiges
Hilfspersonal ist vom Auftragnehmer kostenlos zu stellen.
Der Lieferung ist stets ein Lieferschein beizufügen, der folgende Mindestangaben enthalten
muss:
 Datum des Auftrags
 Bestellnummer
 Bezeichnung des Liefergegenstandes
 Liefermenge
 Lieferort
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3. Unterauftragnehmer
Sollen Teile der Leistung an Unterauftragnehmer vergeben werden, so hat der Auftragnehmer
zu beachten:
 Bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) ist nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten zu verfahren.
 Dem Unterauftragnehmer ist auf Verlangen der Auftraggeber zu benennen.
 Dem Unterauftragnehmer sind insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen  insbesondere
hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen  zu stellen,
als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind.
 Der Unterauftragnehmer unterliegt den Regelungen wie der Hauptunternehmer,
insbesondere der Haftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.
 Bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge sind regelmäßig kleinere und
mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen.
4. Preise
Die Preise sind Festpreise ohne Preisvorbehalte unter Einschluss aller Nebenkosten (insbesondere
Verpackungs- und Transportkosten).
Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes
sind die Preise entsprechend anzupassen.
5. Rechnungsstellung
Die jeweiligen Liefermengen sind den einzelnen Behörden getrennt in Rechnung zu stellen.
6. Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt binnen 30 Tagen.
Die Frist beginnt mit dem Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung, frühestens
jedoch mit dem Ablauf des Tages, an dem alle die Zahlung begründenden Voraussetzungen
(ordnungsgemäße Lieferung und Abnahme) vorliegen.
Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer schriftlich zu benennendes Konto.
Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Absendung des Überweisungsauftrages an das Zahlungsinstitut
des Auftraggebers.
Soweit ein Skonto angeboten wird, beträgt die Skontofrist 14 Tage und erstreckt sich auf alle
Zahlungen.
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7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für die ihm bzw. seinem Personal verursachten Personen-, Sachund
Vermögensschäden, die bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden.
Gleichermaßen haftet der Auftragnehmer für Schäden, die der Unterauftragnehmer und
deren Bedienstete zu vertreten haben.
8. Vermeidung von Korruption
Der Bieter verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption
zu ergreifen. Er wird dem Auftraggeber, seinen mit der Vergabe oder Durchführung des Auftrags
befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder einem Dritten keine Leistung materieller
oder immaterieller Art, die den öffentlichen Auftraggeber oder seine Mitarbeiter besser
stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anbieten, versprechen oder
gewähren.
9. Umweltschutz
Der Bieter verpflichtet sich bei der Durchführung des Auftrages im Rahmen der wirtschaftlichen
und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Erzeugnisse und Verfahren bevorzugt
einzusetzen.
10. Abtretung
Die Abtretung oder die rechtsgeschäftliche Verpfändung der dem Auftragnehmer aus der
Auftragserteilung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen sind nur mit
schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers statthaft.
11. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich gültige Regelung zu ersetzen,
durch die der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung soweit wie möglich erreicht
wird und die von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.
Sollte in diesem Vertrag ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden
sein, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die so entstandene Lücke im Sinne und Geiste
dieses Vertrages durch eine ergänzende Vereinbarung zu schließen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bamberg.
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Verdingungsunterlagen
Teil IV
Anlagen 1-3
(Verzeichnis der Lieferadressen und Liefermengen)
zur Öffentlichen Ausschreibung
Lieferung von
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Anlage 1
Verzeichnis der
Lieferadressen und Liefermengen
für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg
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Behörde Anschrift
Ansprechpartner
Tel-Nr.
Email-Adresse
Anzahl Blatt
(mit je 10 Etiketten
105 mm x 57 mm)
Landgericht
Aschaffenburg
Erthalstraße 3
63739 Aschaffenburg
Martin Weisser
06021/398-3415
Martin.Weisser@lg-ab.bayern.de
3.000 Blatt
Amtsgericht
Aschaffenburg
Erthalstraße 3
63739 Aschaffenburg
Jutta Köhler
06021/398-3202
jutta.koehler@ag-ab.bayern.de
20.000 Blatt
Amtsgericht
Obernburg a. Main
Römerstraße 80
63785 Obernburg a.
Main
Nicole Egidy
06022/628-120
Nicole.Egidy@ag-obb.bayern.de
10.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Aschaffenburg
Schlossplatz 7
63739 Aschaffenburg
Heidrun Müller
06021/398-1310
Heidrun.Mueller@sta-ab.bayern.de
25.000 Blatt
Oberlandesgericht
Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
Thomas Bender
0951/833-1201
thomas.bender@olg-ba.bayern.de
4.000 Blatt
Generalstaatsanwaltschaft
Bamberg
Zentralstelle
Cybercrime Bayern
Wörthstr. 7
96052 Bamberg
Michael Spies
0951/833-1453
Michael.Spies@gensta-ba.bayern.de
7.000 Blatt
Landgericht
Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
Lorenz Müller
0951/833-1541
Lorenz.Mueller@lg-ba.bayern.de
2.000 Blatt
Amtsgericht
Bamberg
Synagogenplatz 1
96047 Bamberg
Helga Röschlaub
0951/833-2307
helga.roeschlaub@ag-ba.bayern.de
20.000 Blatt
Amtsgericht
Haßfurt
Hofheimer Straße 1
97437 Haßfurt
Sonja Geus
09521/9442-2281
sonja.geus@ag-has.bayern.de
7.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
Stephan Gunreben
0951/833-1814
Stephan.gunreben@sta-ba.bayern.de
40.000 Blatt
Amtsgericht
Bayreuth
Wittelsbacher Ring 22
95444 Bayreuth
Martin Reiß
0921/504-512
martin.reiss@ag-bt.bayern.de
30.000 Blatt
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Amtsgericht
Kulmbach
Kohlenbachstraße 10
95326 Kulmbach
Karin Markus
09221/9210-49
poststelle@ag-ku.bayern.de
2.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Bayreuth
Wittelsbacher Ring 22
95444 Bayreuth
Annette Biller
0921/404-212
poststelle@sta-bt.bayern.de
30.000 Blatt
Amtsgericht
Coburg
Ketschendorfer
Straße 1
96450 Coburg
Brigitte Reichhold
09561/878-1101
brigitte.reichhold@ag-co.bayern.de
12.000 Blatt
Amtsgericht
Kronach
Amtsgerichtstraße 15
96317 Kronach
Tanja Drongowski
09261/6065-156
tanja.drongowski@ag-kc.bayern.de
6.000 Blatt
Amtsgericht
Lichtenfels
Kronacher Straße 18
96215 Lichtenfels
Sandra Springer-Würstlein
09571/9553-113
poststelle@ag-lif.bayern.de
4.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Coburg
Ketschendorfer
Straße 1
96450 Coburg
Jennifer Schulz
09561/878-3101
jennifer.schulz@sta-co.bayern.de
30.000 Blatt
Landgericht
Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
Hartmut Fischer
09281/600122
Hartmut.Fischer@lg-ho.bayern.de
1.000 Blatt
Amtsgericht
Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
Karin Butschek
09281/600369
Karin.Butschek@ag-ho.bayern.de
20.000 Blatt
Amtsgericht
Wunsiedel
Kemnather Str. 33
95632 Wunsiedel
Karin Künzel
09232/885240
poststelle@ag-wun.bayern.de
3.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
Michaela Roppelt
09281/600202
Michaela.Roppelt@sta-ho.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Bad Kissingen
Maxstraße 27
97688 Bad Kissingen
Corinna Pabst
0971/8208-136
corinna.pabst@ag-kg.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Bad Neustadt
a.d.Saale
Rathausgasse 4
97616 Bad Neustadt
a.d.Saale
Johannes Then
09771/6214-11
johannes.then@ag-nes.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Schweinfurt
Rüfferstraße 1
97421 Schweinfurt
Barbara Rösch
09721/542-111
barbara.roesch@ag-sw.bayern.de
7.500 Blatt
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Landgericht
Schweinfurt
Rüfferstraße 1
97421 Schweinfurt
Ilona Goll
09721/542-285
ilona.goll@lg-sw.bayern.de
4.000 Blatt
Landgericht
Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
Stefan Spies
0931/381-1007,
Poststelle@lg-wue.bayern.de
6.000 Blatt
Amtsgericht
Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
Ralf Veigel
0931/381-2002
ralf.veigel@ag-wue.bayern.de
21.000 Blatt
Amtsgericht
Gemünden a. Main
Friedenstraße 7
97737 Gemünden a.
Main
Annett Schmidt
09351/809-156
annett.schmidt@ag-gem.bayern.de
11.000 Blatt
Amtsgericht
Kitzingen
Friedenstraße 3a
97318 Kitzingen
Elvira Hertenberger
09321/7006-157
elvira.hertenberger@ag-kt.bayern.de
8.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
Christiane Lindörfer
0931/381-3503
poststelle@sta-wue.bayern.de
70.000 Blatt
Summe: 433.500 Blatt
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Anlage 2
Verzeichnis der
Lieferadressen und Liefermengen
für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Oberlandesgerichtsbezirk München
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- Vergabestelle - Lieferung von
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Behörde Anschrift
Ansprechpartner
Tel-Nr.
Email-Adresse
Anzahl Blatt
(mit je 10 Etiketten
105 mm x 57 mm)
Bayerisches
Oberstes
Landesgericht
Schleißheimer Str. 141,
80797 München
Herr Ludwig, 089/55978003
Bernhard.Ludwig@oblg.bayern.de
1.000 Blatt
Landgericht
München I
Einfahrt Feuerwache
Elisenstr. 1a
80335 München
Marcel Dennhardt
089/5597-2421
marcel.dennhardt@lg-m1.bayern.de
Dagmar Lachermeier
089/5597-2522
dagmar.lachermeier@lg-m1.bayern.de
30.000 Blatt
Landgericht
Augsburg
Am Alten Einlaß 1
86150 Augsburg
Alfred Schwarz
0821/3105-2304
poststelle.verwaltung@lg-a.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Aichach
Schloßplatz 9
86551 Aichach
Josef Stocker
08251/894-147
josef.stocker@ag-aic.bayern.de
17.500 Blatt
Amtsgericht
Dillingen a. d.
Donau
St.-Ulrichs-Platz 3
89407 Dillingen a. d.
Donau
Raimund Kudlek
09071/5002-128
poststelle@ag-dlg.bayern.de
3.000 Blatt
Amtsgericht
Landsberg a.
Lech
Lechstraße 7
86899 Landsberg a. Lech
Rainer Hesselbach
08191/108-210
Rainer.Hesselbach@ag-ll.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Nördlingen
Trändelmarkt 5
86720 Nördlingen
Waltraud Renz-Brennig
09081/2109-101
Waltraud.Renz-Brennig@agnoe.
bayern.de
11.000 Blatt
Landgericht
Deggendorf
Amanstraße 19
94469 Deggendorf
Maria Roth
0991/3898-154
poststelle@lg-deg.bayern.de
2.000 Blatt
Amtsgericht
Deggendorf
Amanstraße 17
94469 Deggendorf
Karin Arbinger
0991/3898-474
Karin.Arbinger@ag-deg.bayern.de
17.000 Blatt
Amtsgericht
Viechtach
Mönchshofstraße 29
94234 Viechtach
Hans Schreiner
09942/958-148
Hans.Schreiner@ag-vit.bayern.de
6.000 Blatt
Landgericht
Ingolstadt
Präsidialgeschäftsstelle
Auf der Schanz 37
85049 Ingolstadt
Martina Friedel
0841/312-246
poststelle@lg-in.bayern.de
5.000 Blatt
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Amtsgericht
Ingolstadt
Verwaltung
Neubaustraße 8
85049 Ingolstadt
Ulrike Polleichtner
0841/312-320
ulrike.polleichtner@ag-in.bayern.de
15.000 Blatt
Amtsgericht
Pfaffenhofen
a.d. Ilm
Verwaltung
Ingolstädter Straße 45
85276 Pfaffenhofen a.d.
Ilm
Katharina Lemle
08441/756-307
poststelle@ag-paf.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Sonthofen
Prinz-Luitpold-Str. 2
87435 Sonthofen
Christel Böhme
08321/618-131
christel.boehme@ag-sf.bayern.de
10.000 Blatt
Landgericht
Kempten
Residenzplatz 4-6
87435 Kempten
Doris Trunzer
0831/203-264
poststelle@lg-ke.bayern.de
4.500 Blatt
Amtsgericht
Kempten
Residenzplatz 4-6
87435 Kempten
Sabine Losch
0831/203-569
sabine.losch@ag-ke.bayern.de
12.000 Blatt
Amtsgericht
Kaufbeuren
Ganghoferstraße 9, 11
87600 Kaufbeuren
Andrea Wolf
08341/801-305
andrea.wolf@ag-kf.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Lindau
Stiftsplatz 4
88131 Lindau
Gudrun Moll-Reischl
08382/2607-301
gudrun.moll-reischl@ag-li.bayern.de
7.000 Blatt
Landgericht
Landshut
Maximilianstraße 20 - 22
84028 Landshut
Johann Marquart
0871/84-1371
Johann.Marquart@lg-la.bayern.de
5.000 Blatt
Amtsgericht
Eggenfelden
Feuerhausgasse 12
84307 Eggenfelden
Christine Engl
08721/777-116
Christine.Engl@ag-eg.bayern.de
6.000 Blatt
Amtsgericht
Erding
Münchener Straße 27
85435 Erding
Gerti Stampfer
08122/400-171
poststelle_verwaltung@aged.
bayern.de
20.000 Blatt
Amtsgericht
Freising
Domberg 20
85354 Freising
Gerhard Gallecker
08161/180-220
Gerhard.Gallecker@ag-fs.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Landau
Hochstraße 17,
94405 Landau
Edith Fischer
09951/945-147
poststelle@ag-lan.bayern.de
8.000 Blatt
Amtsgericht
Landshut
Maximilianstraße 20 - 22
84028 Landshut
Sylvia Maschlak
0871/84-1254
Sylvia.Maschlak@ag-la.bayern.de
18.000 Blatt
27
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
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Amtsgericht
Günzburg
Schloßplatz 3
89312 Günzburg
Eva Fuchs
08221/2588-3280
Eva.Fuchs@ag-gz.bayern.de
15.000 Blatt
Amtsgericht
Neu-Ulm
Schützenstraße 60
89231 Neu-Ulm
Anja Wiedenmann
0731/70793-124
Anja.Wiedenmann@ag-nu.bayern.de
14.000 Blatt
Amtsgericht
Dachau
Schlossgasse 1
85221 Dachau
Tanja Schaipp
08131/705-125
tanja.schaipp@ag-dah.bayern.de
2.000 Blatt
Amtsgericht
Ebersberg
Bahnhofstraße 19
85560 Ebersberg
Anita Zitzlsperger
08092/8253-53
anita.zitzlsperger@ag-ebe.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Fürstenfeldbruck
Stadelbergerstraße 5
82256 Fürstenfeldbruck
Irmgard Jungke
08141/511-160
irmgard.jungke@ag-ffb.bayern.de
15.000 Blatt
Amtsgericht
Garmisch-
Partenkirchen
Verwaltung
Rathausplatz 11
82467 Garmisch-
Partenkirchen
Rainer Schlieck
08821/928-120
rainer.schlieck@ag-gap.bayern.de
15.000 Blatt
Amtsgericht
Miesbach
Rosenheimer Straße 16
83714 Miesbach
Gabriele Ehgartner
08025/2809-125
gabriele.ehgartner@ag-mb.bayern.de
8.000 Blatt
Amtsgericht
Starnberg
Otto-Gaßner-Straße 2
82319 Starnberg
Johann Aumann
08151/367-105
johann.aumann@ag-sta.bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Weilheim i.
OB
Alpenstraße 16
82362 Weilheim i. OB
Peter Singer
0881/998-101
peter.singer@ag-wm.bayern.de
2.000 Blatt
Amtsgericht
Wolfratshausen
Bahnhofstraße 18
82515 Wolfratshausen
Sonja Fiedler
08171/1606-204
poststelle@ag-wor.bayern.de
10.000 Blatt
Landgericht
Traunstein
Herzog-Otto-Straße 1
83278 Traunstein
Gerlinde Baueregger
0861/56-224
gerlinde.baueregger@lg-ts.bayern.de
7.000 Blatt
Amtsgericht
Altötting
Traunsteiner Straße 1a
84503 Altötting
Ingeborg Schwanthaler
08671/5060-212
ingeborg.schwanthaler2@agaoe.
bayern.de
10.000 Blatt
Amtsgericht
Mühldorf am
Inn
Innstraße 1
84453 Mühldorf a. Inn
Daniela Arnst
08631/6106-114
daniela.arnst@ag-mue.bayern.de
5.000 Blatt
28
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
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Amtsgericht
Rosenheim
Bismarckstraße 1
83022 Rosenheim
Richard Stadler
08031/8074-217
Richard.Stadler@ag-ro.bayern.de
22.000 Blatt
Amtsgericht
Laufen
Tittmoninger Str. 32
83410 Laufen
Monika Armstorfer
08682/911-206
POSTSTELLE_VERWALTUNG@aglf.
bayern.de
6.000 Blatt
Landgericht
Passau
Zengergasse 1-3
94032 Passau
Herbert Fuchs
0851/394-104
poststelle@lg-pa.bayern.de
3.000 Blatt
Amtsgericht
Passau
Schustergasse 4
94032 Passau
Johanna Konrad
0851/394-302
poststelle@ag-pa.bayern.de
8.000 Blatt
Amtsgericht
Freyung
Geyersberger Straße 1
94078 Freyung
Christiana Holzbauer
08551/970-116
poststelle@ag-frg.bayern.de
3.000 Blatt
Amtsgericht
Augsburg
Am Alten Einlaß 1
86150 Augsburg
Christine Lehmeyer
0821/3105-2295
christine.lehmeyer@ag-a.bayern.de
50.000 Blatt
Amtsgericht
Augsburg
Gögginger Straße 101
86199 Augsburg
Christine Lehmeyer
0821/3105-2295
christine.lehmeyer@ag-a.bayern.de
30.000 Blatt
Amtsgericht
München
Pacellistraße 5
80315 München
Klaus Wiedemann
089/5597-2720
Klaus.Wiedemann@ag-m.bayern.de
100.000 Blatt
Amtsgericht
München
Infanteriestr. 5
80797 München
Karl Dubinski
089/5597-2027
Karl.Dubinski@ag-m.bayern.de
100.000 Blatt
Amtsgericht
München
Nymphenburger Str. 16
80335 München
Christoph Sperlich
089/5597-4413
Christoph.Sperlich@ag-m.bayern.de
100.000 Blatt
Summe: 793.000 Blatt
29
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
Seite 11 von 14
Behörde Anschrift
Ansprechpartner
Tel-Nr.
Email-Adresse
Anzahl Blatt
(mit je 10 Etiketten
105 mm x 57 mm)
Staatsanwaltschaft
München I
Materialverwaltung
Zi. CE 06
Linprunstraße 25
80335 München
Eveline Juttner
089/5597-4715
eveline.juttner@sta-m1.bayern.de
170.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
München II
Arnulfstraße 16 - 18
80335 München
Nico Penzel
089/5597-1783
nico.penzel@sta-m2.bayern.de
25.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Augsburg
Gögginger Straße 101
86199 Augsburg
Bernhard Wilfer
09131/782-259
bernhard.wilfer@sta-a.bayern.de
110.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Deggendorf
Grafinger Str. 34
94469 Deggendorf
Lothar Kaml
0991/3898 302
Poststelle@sta-deg.bayern.de
15.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Ingolstadt
Auf der Schanz 37
85049 Ingolstadt
Elisabeth Appel
0841/312-248
elisabeth.appel@sta-in.bayern.de
55.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Kempten
Residenzplatz 4-6
87435 Kempten
Sylvia Kessler-Rizzo
0831/203-436
poststelle.verwaltung@stake.
bayern.de
30.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Landshut
Maximilianstraße 25
84028 Landshut
Peter Weinhart
0871/84-2404
peter.weinhart@sta-la.bayern.de
70.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Memmingen
Hallhof 1+4
87700 Memmingen
Tanja Botzenmayer
08331/105-319
tanja.botzenmayer@stamm.
bayern.de
40.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Passau
Domplatz 7a
94032 Passau
Stefan Scherer
0851/394-203
stefan.scherer@sta-pa.bayern.de
25.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Traunstein
-Zweigstelle Rosenheim-
Königstraße 7
83024 Rosenheim
Wolfgang Hundhammer
0861/56-661
wolfgang.hundhammer@stats.
bayern.de
20.000 Blatt
Generalstaatsanwaltschaft
München
Nymphenburger Str.
16
80097 München
Martin Lettl
089/5597-4504
martin.lettl@gensta-m.bayern.de
80.000 Blatt
Summe:
640.000
Blatt
30
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
Seite 12 von 14
Anlage 3
Verzeichnis der
Lieferadressen und Liefermengen
für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg
31
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
Seite 13 von 14
Behörde Anschrift
Ansprechpartner
Tel-Nr.
Email-Adresse
Anzahl Blatt
(mit je 10 Etiketten
105 mm x 57 mm)
Staatsanwaltschaft
Amberg
Regierungsstr. 8
92224 Amberg
Frau Schedl
09621 370-104
poststelle@lg-am.bayern.de
30.000 Blatt
Amtsgericht
Schwandorf
Kreuzbergstraße 19
92421 Schwandorf
Frau Koch
09431 383-101
poststelle@ag-sad.bayern.de
3.500 Blatt
Landgericht
Ansbach
Promenade 4
91522 Ansbach
Mechthild Bischoff
0981 58-202
poststelle@lg-an.bayern.de
4.000 Blatt
Amtsgericht
Ansbach
Promenade 8
91522 Ansbach
Mechthild Bischoff
0981 58-202
poststelle@lg-an.bayern.de
10.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Ansbach
Promenade 4
91522 Ansbach
Frau Wolkensdörfer
0981 58-268
poststelle@sta-n.bayern.de
33.000 Blatt
Amtsgericht
Kelheim
Klosterstr. 6
93309 Kelheim
Frau Kühnel
09441 509-181
poststelle@ag-keh.bayern.de
6.000 Blatt
Amtsgericht
Erlangen
Mozartstraße 23
91052 Erlangen
Frau Glas
09131 782-303
poststelle@ag-er.bayern.de
19.000 Blatt
Amtsgericht
Fürth
Bäumenstraße 32
90762 Fürth
Frau Sieber
0911 7438-103
poststelle@ag-fue.bayern.de
8.500 Blatt
Amtsgericht
Hersbruck
Schloßplatz 1 - 3
91217 Hersbruck
Claudia Maier
09151 733-101
poststelle@ag-heb.bayern.de
13.000 Blatt
Amtsgericht
Neumarkt i.d.OPf.
Residenzplatz 1
92318 Neumarkt
i.d.OPf.
Herr Pölloth
09181 409-121
poststelle@ag-nm.bayern.de
20.000 Blatt
Amtsgericht
Nürnberg
Amtsgericht Nürnberg
Wachtmeisterei
Flaschenhofstraße 35
90402 Nürnberg
Herr Fenzl
0911/321-2644
poststelle@ag-n.bayern.de 25.000 Blatt
Amtsgericht
Neustadt a.d.Aisch
Bamberger Straße 28
91413 Neustadt
a.d.Aisch
Frau Kallert
09161 784-126
poststelle@ag-nea.bayern.de
4.000 Blatt
32
Der Präsident des Ausschreibung
Oberlandesgerichts Bamberg
- Vergabestelle - Lieferung von
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Laserprinter-Etiketten
Gz. OLG BA 5411E  II/90  1848/2018
Seite 14 von 14
Landgericht
Regensburg
Augustenstraße 3
93049 Regensburg
Frau Wagner
0941 2003-268
poststelle@lg-r.bayern.de
6.000 Blatt
Amtsgericht
Regensburg
Augustenstraße 3
93049 Regensburg
Frau Wagner
0941 2003-268
poststelle@lg-r.bayern.de
51.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Regensburg
Kumpfmühler Straße 4
93049 Regensburg
Frau Hamperl
0941 2003-227
heike.hamperl@sta-r.bayern.de
60.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Regensburg
- ZwSt. Straubing -
Schlossplatz 4
94315 Straubing
Frau Hartmannsgruber
09421 949-961
eva.hartmannsgruber@sta-r.bayern.de
5.000 Blatt
Amtsgericht
Straubing
Kolbstraße 11
94315 Staubing
Frau Baumgartner
09421 949-704
poststelle@ag-sr.bayern.de
15.000 Blatt
Amtsgericht
Cham
Kirchplatz 13
93401 Cham
Herr Späth
09971 990-141
poststelle@ag-cha.bayern.de
4.000 Blatt
Landgericht
Weiden i. d. OPf
Ledererstraße 9
92637 Weiden i. d. Opf.
Frau Fukerider
0961 3000-142
Poststelle.Verwaltung@lgwen.
bayern.de
30.000 Blatt
Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 112
90429 Nürnberg
Frau Betscher
0911 321-2449
poststelle@sta-nfue.bayern.de
20.000 Blatt
Summe: 367.000 Blatt
33
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
22.01.2019
Verfahren: 2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
SKONTO
Skonto zugelassen Ja
Zahlungsziel
(falls zugelassen)
14 Tag(e)
Skonto __________ %
AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN
ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN
Auswahl der Lose
Bitte geben Sie an, auf welche Lose Sie bieten. Bitte füllen Sie hierzu die "Erklärung zur Losauswahl" aus, die sie unter
"Anlagen" abrufen können und laden diese dann unter
"Eigene Anlagen" wieder hoch.
1 LOS Lieferung von 433.500 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg
EUR .........................
1.1 Lieferung von 433.500 Blatt
LaserprinterEtiketten zu je 10 Etiketten pro
Blatt für Laserdrucker. Preis pro 1000 Blatt
LaserprinterEtiketten, 1 Pack = 1000 Blatt
USt. [%]
19%
Menge
433,50
Einheit
Packung(en)
Lieferung von 433.500 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 1) der
Verdingungsunterlagen ergeben.
Einzelpreis [EUR]
................
pro 1,00 Pack
Gesamtpreis [EUR]
................
Leistungsverzeichnis  1/4
34
Lieferadresse / Termine
Liefertermin: 17.06.2019
2 LOS Lieferung von 1.433.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und
Staatsanwaltschaften (640.000 Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München
EUR .........................
2.1 Lieferung von 1.433.000 Blatt
LaserprinterEtiketten zu je 10 Etiketten pro
Blatt für Laserdrucker. Preis pro 1000 Blatt
LaserprinterEtiketten, 1 Pack = 1000 Blatt
USt. [%]
19%
Menge
1.433,00
Einheit
Packung(en)
Lieferung von 1.433.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und
Staatsanwaltschaften (640.000 Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München, die sich
aus dem Teil IV (Anlage 2) der Verdingungsunterlagen ergeben.
Einzelpreis [EUR]
................
pro 1,00 Pack
Gesamtpreis [EUR]
................
Lieferadresse / Termine
Liefertermin: 17.06.2019
3 LOS Lieferung von 367.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg
EUR .........................
3.1 Lieferung von 367.000 Blatt
LaserprinterEtiketten zu je 10 Etiketten pro
Blatt für Laserdrucker. Preis pro 1000 Blatt
LaserprinterEtiketten, 1 Pack = 1000 Blatt
USt. [%]
19%
Menge
367,00
Einheit
Packung(en)
Lieferung von 367.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften
im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, die sich aus dem Teil IV (Anlage 3) der
Verdingungsunterlagen ergeben.
Einzelpreis [EUR]
................
pro 1,00 Pack
Gesamtpreis [EUR]
................
Leistungsverzeichnis  2/4
35
Lieferadresse / Termine
Liefertermin: 17.06.2019
ANGEBOTSSUMME(N)
Summe exkl. Nachlass
(netto) ____________________
Nachlass
(netto) ____________________
Summe inkl. Nachlass
(netto) ____________________
Umsatzsteuer ____________________
Summe
(brutto) ____________________
Leistungsverzeichnis  3/4
36
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
22.01.2019
Verfahren: 2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN
Name Dateiname Größe MIMEType
Leistungsverzeichnis  4/4
37
KRITERIENKATALOG
Ausschreibung
22.01.2019
Verfahren: 2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
EIGNUNGSKRITERIEN
1 Los 1 "Lieferung von 433.500 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
Bamberg"
2 Los 2 "Lieferung von 1.433.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und Staatsanwaltschaften (640.000
Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München"
3 Los 3 "Lieferung von 367.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
Nürnberg"
4 Allgemeine Informationen
4.1 Unternehmensdaten [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Geben Sie bitte Namen, Sitz, Rechtsform, vertretungsberechtigte Organe, Anschrift, Geschäftszeiten sowie Telefonnummer,
Telefaxnummer und EMaiAdresse Ihres Unternehmens an.
4.2 Allgemeine Hinweise [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Eine wissentlich falsche Angabe bei den Erklärungen und sonstigen Angaben kann den Ausschluss von diesem und weiteren
Vergabeverfahren zur Folge haben.
Kenntnis genommen:
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Ja (0)
[ ] Nein (0)
Nur eine Antwort wählbar
5 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
5.1 Erklärung über Ausschlussgründe [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Ich / Wir erkläre / erklären, dass keine Person, deren Verhalten meinem / unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den
folgenden
Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach  30 des Gesetzes über
Ordnungswirigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1.  129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen),  129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer
Vereinigungen)
oder  129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2.  89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden
oder
verwendet werden sollen, eine Tat nach	89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3.  261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4.  263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5.  264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6.  299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),  299a und 299b des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen)
7.  108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den  333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit  335a des
Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2  2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang
mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den  232, 232a Absatz 1 bis 5, den	232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der obigen Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Ich / Wir erkläre / erklären, dass
1) mein / unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist und kein Verstoß durch eine rechtskräftige Gerichts oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
festgestellt
wurde,
2) mein / unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt, sozial oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
Kriterienkatalog  1/4
38
3) mein / unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse
abgelehnt
worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit nicht eingestellt hat,
4) mein / unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die
die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
5) mein / unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
6) für mein / unser Unternehmen kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die
Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte,
7) für mein / unser Unternehmen keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war,
8) mein / unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
9) mein / unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und
keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
10) mein / unser Unternehmen
a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte,
c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des
öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
11) mein / unser Unternehmen nicht nach  21 ArbeitnehmerEntsendegesetz mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.
12) mein / unser Unternehmen nicht nach  98c des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit	404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist und
nicht
nach den  10, 10a oder 11 i. V. m. 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist,
13) mein / unser Unternehmen nicht nach  19, 21 Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert
Euro belegt worden ist.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die
Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung
von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Ich / Wir erkläre / erklären, dass mein / unser Unternehmen im Falle einer Selbstreinigung im Sinne von  125 GWB die Nachweise
darüber dem Angebot beilegt.
Den Einsatz von Unterauftragnehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine
gleichartige Erklärung abgeben.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärungen meinen / unseren
Ausschluss
von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Die oben genannten Ausführungen/Erklärungen sind zutreffend. (0)
[ ] Die oben genannten Ausführungen/Erklärungen sind zutreffend nach Maßgabe der von mir (Bieter) beigefügten Anlage. (0)
Nur eine Antwort wählbar
5.2 Berufs oder Handelsregisterauszug [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Bitte laden Sie den Eintrag ins Berufs oder Handelsregister unter "Eigene Anlagen" hoch.
Falls Ihr Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, laden Sie bitte die Gewerbeanmeldung unter "Eigene Anlagen"
hoch.
Erläuterungen sind im Textfeld einzutragen.
5.3 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Bitte die Erklärung zum Gewerbezentralregister (siehe "Anlagen") ausfüllen und unter "Eigene Anlagen" hochladen.
Erläuterungen sind im Textfeld einzutragen.
6 Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
6.1 Umsatz [Mussangabe]
K.O.Kriterium: Nein
Wie hoch war der Gesamtumsatz in Euro des Unternehmens in den letzten drei  soweit vorhanden  Jahren (2018, 2017 und 2016)?
(Soweit vorhanden; wenn für das Jahr 2018 der Umsatz noch nicht vorliegt, ist der Umsatz für das Jahr 2015 anzugeben. Bei
Konzernen genügt es, den Umsatz der Firma anzugeben, die für den konkreten Auftrag haftet.)
Kriterienkatalog  2/4
39
7 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
7.1 Etiketten zu Testzwecken
Auf Anforderung sind binnen einer Frist von sechs Tagen 1.000 Blatt Etiketten zu Testzwecken zu übersenden. Hierfür werden die
Kosten auf der Basis des Angebots erstattet.
Kriterienkatalog  3/4
40
KRITERIENKATALOG
Ausschreibung
22.01.2019
Verfahren: 2019USC000003  Lieferung von LaserprinterEtiketten
LEISTUNGSKRITERIEN
1 Los 1 "Lieferung von 433.500 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
Bamberg"
2 Los 2 "Lieferung von 1.433.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte (793.000 Blatt) und Staatsanwaltschaften (640.000
Blatt) im Oberlandesgerichtsbezirk München"
3 Los 3 "Lieferung von 367.000 Blatt LaserprinterEtiketten an Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
Nürnberg"
Kriterienkatalog  4/4
41
Name Dateiname Größe MIMEType
Anlage Gewerbezentralregister_Etiketten_2019_final Anlage Gewerbezentralregister_Etiketten_2019_final.pdf 32,06 KB
application/pdf
Erklärung zur Losauswahl Erklärung zur Losauswahl.pdf 34,89 KB application/pdf
42
Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2019/01/39df28bd-7af6-4211-a63f-c05d3669cc93.html
Data Acquisition via: p8000000
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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