(1) Searching for "2019052009095205350" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Schlammbehandlungsanlage - DE-Karlsruhe
Schlammbehandlungsanlage
Dokument Nr...: 231368-2019 (ID: 2019052009095205350)
Veröffentlicht: 20.05.2019
*
DE-Karlsruhe: Schlammbehandlungsanlage
2019/S 96/2019 231368
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Karlsruhe, Tiefbauamt Stadtentwässerung
Lammstraße 7, Zimmer D 325
Karlsruhe
76133
Deutschland
Kontaktstelle(n): Tiefbauamt
Telefon: +49 7211337413
E-Mail: [1]Gabriele.Bieniara@karlsruhe.de
Fax: +49 7211337439
NUTS-Code: DE122
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.karlsruhe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2 im Klärwerk Karlsruhe,
Vergabe der Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
42996900
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Fertigstellung und Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungslinie 2 im
Klärwerk Karlsruhe.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 4 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE122
Hauptort der Ausführung:
Klärwerk Karlsruhe
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Wesentlichen stehen folgende Arbeiten an:
Beseitigung der Überhitzungsproblematik am Brennersystem,
Umbau verschiedener drucktragender Teile,
Beseitigung der Fehler am Kondensatsystem,
Funktionsüberprüfung Rohrleitungen, Armaturen und sonstiger
maschineller Anlagen,
CE-Zertifizierung,
Ergänzung Funktionsbeschreibungen und Dokumentationen,
Restbauarbeiten Stahl und Beton.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
1) Die Stadt Karlsruhe betreibt eine zweilinige Verbrennungsanlage auf
dem Gelände des Klärwerks. Die Verbrennungslinie 2 (VEB2) bedurfte nach
als 20 Jahren Betriebszeit einer Sanierung. Mit der Realisierung wurde
überwiegend eine Firma beauftragt, die 2014 Insolvenz anmelden musste.
Mit dem Insolvenzverwalter wurde zwar ein Vertrag über die
Fertigstellung geschlossen, doch stellte Ende 2018 auch der
Subunternehmer des Insolvenzverwalters die Arbeiten ein. Im Jahr 2019
musste daher der Vertrag mit dem Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund
gekündigt werden;
2) Es muss nun ein neues Unternehmen mit der Fertigstellung der
unvollendet gebliebenen Leistungen beauftragt werden. Projektziel und
Inhalt dieses neu zuschließenden Vertrages ist die baldmöglichste
Aufnahme des bestimmungsgemäßen Entsorgungsbetriebes von Klärschlamm
mit der VEB2;
3) Gegenstand des beabsichtigten Vertrages über die Fertigstellung der
steckengebliebenen Leistungen wird ein breites Bündel an
unterschiedlichen Leistungen sein, wobei es sich vergaberechtlich um
unterschiedliche Leistungsarten handelt, nämlich zum einen um
Dienstleistungen was die geistigen bzw. planerischen Leistungen im
Zusammenhang was die Bestandsaufnahme und die darauf beruhenden
Vorschläge zum weiteren Vorgehen betrifft, zum anderen aber auch um
Bauleistungen was die Ertüchtigung, Nachbesserungen und Fertigstellung
der vorhandenen Anlage selbst betrifft. Darüber hinaus sind sonstige
Dienstleitungen, wie z. B. die Schulung der Mitarbeiter zu erbringen;
4) Alles in allem bildet dennoch eine Bauleistung im Sinne von § 103
Abs. 3 GWB den Hauptgegenstand des Vertrages:
Der Vertrag über die Fertigstellung zielt darauf ab, baldmöglichst den
bestimmungsgemäßen Entsorgungsbetrieb von Klärschlamm aufnehmen zu
können. Alle dafür noch erforderlichen Leistungen hat der AN zu
erbringen. Geschuldet ist damit die Fertigstellung eines infolge
Kündigung des Vorunternehmers unvollendet gebliebenen Werks. Soweit
eine planerische und geistige Tätigkeit zu erbringen ist, hat diese
hier zudem lediglich dienenden Charakter soll nämlich den AN in die
Lage versetzen, zu entscheiden, mit welchen weiteren (Bau-) Leistungen
dann die Anlage fertiggestellt werden kann.
Die den Vertrag beinhaltenden geistigen/planerischen Leistungen sind
zwar zu vergüten, haben aber letztlich auch keinen eigenständigen Wert
für die Stadt Karlsruhe. Dies vor dem Hintergrund, dass bei einer
entsprechenden Trennung die Haftungs-Gemengelage bis zur
Undurchschaubarkeit weiter kompliziert würde und sich damit wohl kein
AN finden ließe, der sich auf derart unsicheres Haftungsterrain begeben
würde;
5) Nach einer aktuellen Schätzung hat der zu schließende Vertrag ein
voraussichtliches Kostenvolumen von 4. Mio. EUR netto und liegt damit
unter dem maßgeblichen Schwellenwert von 5 548 000,00 EUR. Die bei
Kündigung des Altvertrages bereits erbrachten Leistungen bleiben dabei
unberücksichtigt (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.3.2014 2 Verg 1/14).
Die Restleistungen sind auch nicht als Los des ursprünglichen
Gesamtauftrags zu behandeln, da die Frage der Losbildung verbindlich
und abschließend bei der Vergabe des Erstauftrags zu beantworten war
und damit für das gesamte spätere Verfahren bindend ist
(Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auf. 2018, § 3 VgV, Rdn. 29; VK
Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.5.2018, 1 VK 13/18, IBR 2018, 645).
Dies hier umso mehr auch deshalb, weil die
Restfertigstellungsleistungen hier mehr als eine bloße Schnittmenge
(Los) der ursprünglichen Gesamtleistung abbilden, sondern in
erheblichen Bereichen eine eigenständige Leistung gerade auch was die
Bestandaufnahme betrifft darstellen.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
05/10/1999
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Standardkessel Baumgarte GmbH
Baldusstraße 13
Duisburg
47138
Deutschland
NUTS-Code: DEA12
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Ziffer V.2.1: Der Auftrag ist noch nicht vergeben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
Karlsruhe
76137
Deutschland
Telefon: +49 7219260
E-Mail: [3]vergabekammer@rpk-bwl.de
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse:
[4]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
S. VI.4.1
Karlsruhe
Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Siehe VI.4.1
Karlsruhe
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2019
[BUTTON] ×
Direktlinks
HTML ____________________
PDF ____________________
PDFS ____________________
XML ____________________
[BUTTON] Schließen
References
1. mailto:Gabriele.Bieniara@karlsruhe.de?subject=TED
2. http://www.karlsruhe.de/
3. mailto:vergabekammer@rpk-bwl.de?subject=TED
4. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
|