Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

(1) Searching for "2019052009544607102" in Archived Documents Library (TED-ADL)


Ausschreibung: Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste - DE-Schopfheim
Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 233135-2019 (ID: 2019052009544607102)
Veröffentlicht: 20.05.2019
*
  DE-Schopfheim: Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
   2019/S 96/2019 233135
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Schopfheim
   Hauptstraße 29 -31
   Schopfheim
   79650
   Deutschland
   Telefon: +49 7622396-0
   E-Mail: [1]info@schopfheim.de
   NUTS-Code: DE139
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.schopfheim.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16aa1291ccd-
   465f283e1009acc1
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
   Kurfürstendamm 67
   Berlin
   10707
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Rechtsanwältin Dr. Fatima Massumi-Kindermann
   Telefon: +49 3089049220
   E-Mail: [4]vergabe@brs-rechtsanwaelte.de
   Fax: +49 3089049210
   NUTS-Code: DE3
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [5]www.brs-rechtsanwaelte.de
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [6]www.vergabe24.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 2 EnWG über die Neuvergabe eines
   Gas-Konzessionsvertrages für die Stadt Schopfheim
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65200000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Schopfheim nimmt Bezug auf ihre Bekanntmachungen vom
   11./16.2.2016 über das Auslaufen des Gas-Konzessionsvertrages und vom
   13.12.2016 über die Aussetzung des Verfahrens zur Ausschreibung des
   Gas-Konzessionsvertrages und macht die Wiederaufnahme des
   Ausschreibungsverfahrens zur Neuvergabe eines Gas-Konzessionsvertrag
   bekannt. Inhaberin des bisherigen Gas-Konzessionsvertrages ist die
   bnNetze GmbH (als Rechtsnachfolgerin der badenova AG & Co. KG),
   Tullastraße 61, 79108 Freiburg. Der bisherige Gas-Konzessionsvertrag
   lief zum 18.2.2018 aus. Die Stadt beabsichtigt den neuen
   Gas-Konzessionsvertrag, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend ab
   dem 1.1.2021 aus zuschreiben. Versorgungsunternehmen, die am Abschluss
   des Gas-Konzessionsvertrages interessiert sind, werden hiermit
   aufgefordert, ihre Interessenbekundung bis zum 26.8.2019, 12.00 Uhr
   über das o. g. Portal ein zuzureichen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE139
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Schopfheim
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Schopfheim macht die Neuvergabe eines Wegenutzungsvertrages
   zur Verlegung und zum Betrieb von Gasversorgungsleitungen zur
   unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Stadtgebiet der Stadt
   Schopfheim gem. § 46 Abs. 2 EnWG (Gas-Konzessionsvertrag) bekannt. Der
   bisherige Gas-Konzessionsvertrag lief zum 18.2.2018 aus. Die Stadt
   beabsichtigt den neuen Gas-Konzessionsvertrag, mit einer Laufzeit von
   20 Jahren, beginnend ab dem 1.1.2021 aus zuschreiben. Informationen zur
   Auftraggeberin und die Formblätter erhalten die Bieter mit den
   zusätzlichen Informationen, die über das Portal abgerufen werden
   können. Bezüglich allgemeiner Informationen zur Stadt wird auf die
   Internetseite der Stadt unter [7]www.schopfheim.de verwiesen. Netzdaten
   des Alt-Konzessionärs zum Konzessionsgebiet können gegen vorherige
   Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden. Die
   Verschwiegenheitsvereinbarung kann über das Portal abgerufen werden und
   ist im Bietercockpit des Portals einzureichen. Das Verfahren ist in
   mehreren Schritten angelegt:
   I) Interessierte Bieter sollen angelehnt an einen öffentlichen
   Teilnahmewettbewerb ihre wirtschaftliche und finanzielle
   Leistungsfähigkeit und ihre Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
   (nachfolgend: gemeinsam Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von
   Gasversorgungsnetzen nachweisen. Darüber hinaus muss der Nachweis über
   das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124GWB erbracht
   werden. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe
   aufgefordert werden, die ihre Eignung und das Nichtvorliegen von
   Ausschlussgründen belegen. Die Interessenbekundung ist von mindestens
   einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen,
   als pdf-Format einzuscannen und einschließlich aller geforderten
   Unterlagen spätestens bis zum 26. August 2019, 12:00 Uhr über das
   Portal einzureichen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein
   Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist
   ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt
   der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist
   Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme am Verfahren. Hiervon
   unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin, für die Vorlage von
   Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit
   Nachfristen setzen zu können;
   II) Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, werden die
   ermittelten qualifizierten Bieter spätestens am 18.9.2019 zur Abgabe
   eines indikativen Erstangebots zum Abschluss des
   Gas-Konzessionsvertrages aufgefordert. Hierfür werden die
   qualifizierten Bieter auf Grundlage der Bewerbungsbedingungen und
   Leistungsbeschreibung unter Benennung der Auswahlkriterien zur Abgabe
   eines indikativen Erstangebots für den Abschluss des
   Konzessionsvertrages aufgefordert. Der jeweilige zukünftige
   Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu
   entrichten. Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den
   Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben und dem Gasnetz
   werden den Bietern mit den Bewerbungsbedingungen und
   Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Interessierte Bieter
   können weitere Informationen zum Verfahren (Zusätzliche Informationen)
   und Formblätter über das Portal selbständig abrufen. Interessierte
   Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene
   Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt
   Schopfheim vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben. Sollte ein
   qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben den
   übersandten Netzdaten weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes
   benötigt, wird darum gebeten, dies der Stadt über das Bietercockpit des
   Portals unter Benennung der konkreten Anforderungen mitzuteilen. Die
   Anfrage wird in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an
   den bisherigen Konzessionsnehmer weitergeleitet. Dieser entscheidet
   sodann unabhängig hierüber.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
   a) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 44 Abs. 1 VgV gilt
   entsprechend), ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche
   Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug
   nachweislich nicht bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist
   vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist
   nachzureichen;
   b) Handelsregisterauszug  soweit Eintragung im Handelsregister
   erforderlich ist und besteht  andernfalls Erklärung zu den
   Vertretungsverhältnissen  § 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend;
   c) Eigenerklärung darüber, dass in den letzten 5 Jahren Steuern,
   Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen
   regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der
   Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung
   von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und
   Krankenkassen;
   d) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder
   vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, ob Vorstrafen vorliegen (§
   123 Abs. 1 GWB) oder über das Vermögen des Unternehmens das
   Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet
   (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB) sowie;
   e) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder
   vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, dass keine
   Interessenkonflikte und kein berufliches Fehlverhalten in Anlehnung an
   §§ 124 Abs. 1, 154 Nr. 2 a GWB vorliegt.
   Formblätter zu Eigenerklärungen gem. 2. c.  e. sind zusammen mit den
   zusätzlichen Informationen über das o. g. Portal abrufbar. Ersatzweise
   kann der Bieter als Formular auch die Einheitliche Europäische
   Eigenerklärung  EEE (Amtsblatt der EU L3/16) (Teil III. A-C) inklusive
   der Abschlusserklärung gem. Teil VI ausfüllen und einreichen, um die
   Erklärungen zu c. bis e. abzugeben. Die EEE ist elektronisch unter
   [8]https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd/filter?lang=de
   abrufbar.
   Sämtliche Unterlagen zur Eignung (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen
   und der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre) dürfen nicht älter als 3
   Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird
   verwiesen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
   a) Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise
   Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten
   - § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV gilt entsprechend;
   b) Vorlage der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre - § 45 Abs. 4 Nr.
   3 VgV gilt entsprechend;
   c) Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten
   3 Geschäftsjahre  § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV gilt entsprechend;
   d) Eigenerklärungen über den Umsatz im Gasnetzbetrieb der letzten 3
   Geschäftsjahre  § 45 Ab. 4 Nr. 4 VgV gilt entsprechend, sowie;
   e) Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger
   Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage
   wären, das Netz zu übernehmen.
   Sämtliche Unterlagen zur Eignung (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen
   und der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre) dürfen nicht älter als 3
   Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird
   verwiesen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit
   (Fachkunde):
   a) Eine Auflistung der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen,
   welche dem Ausschreibungsgegenstand mindestens entsprechen oder diesem
   gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des
   Auftraggebers)  § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV gilt entsprechend;
   b) Ein Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des Netzes
   abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle
   und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für den
   Vergabegegenstand geltenden technischen Vorgaben (z. B. DVGW) für das
   zu übernehmende Netz verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV gilt entsprechend).
   Soweit vorhanden, genügt es, wenn insoweit eine Genehmigung nach § 4
   EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorgelegt
   wird.
   Bietergemeinschaften und Nachunternehmer:
   §§ 24  26 KonzVgV gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form
   einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit
   einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind
   zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der
   Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 26 Abs. 3
   KonzVgV und § 47 VgV sind zu beachten und entsprechende
   Verpflichtungserklärungen ggf. vorzulegen.
   Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht
   über die unter 1. a.  d. und/oder 3. geforderten Eignungsnachweise
   verfügen, diese über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu
   hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang
   seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der
   Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben
   Nachweispflichten. Der Dritte hat insbesondere nachzuweisen, dass auch
   bei ihm keine Ausschlussgründe vorliegen. § 26 Abs. 3 KonzVgV und § 47
   VgV sind zu beachten, es sind ggf. entsprechende
   Verpflichtungserklärungen des Nachunternehmers vorzulegen. Daneben ist
   der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu 1. e. und 2.
   nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen. Die
   Auftraggeberin behält sich vor, §§ 25 Abs. 3, 26 Abs. 3, 33 Abs. 1
   KonzVgV anzuwenden. Gleichzeitig wird schon jetzt darauf hingewiesen,
   dass ein Pächter  in seiner Funktion als Netzbetreiber  für die
   Laufzeit des Pachtvertrages einen Schuldbeitritt zu den
   netzbetrieblichen Pflichten des Bieters im Rahmen des Angebots zu
   erklären hat, falls der Pächter und der Bieter nicht als
   Bietergemeinschaft auftreten sollten.
   Bereits bei Interessenbekundung bekannte Änderungen auf Bieterseite
   sind der Auftraggeberin anzuzeigen. Ergänzend weist der Auftraggeber
   darauf hin, dass § 132 GWB angewendet wird.
   Die Auftraggeberin behält sich vor, Bieter aus Bietergemeinschaften aus
   dem Verfahren auszuschließen, wenn sie als selbständige Bieter im
   Verfahren auftreten und gleichzeitig potentiell oder tatsächlich die
   Möglichkeit haben, Angebotsinhalte der Bietergemeinschaft zu kennen
   oder darauf Einfluss zu nehmen. Das Nichtvorliegen eines Verstoßes
   gegen den Geheimhaltungsgrundsatz ist vom Bieter in diesen Fällen
   nachzuweisen. Ein Ausschlussgrund besteht gleichermaßen für
   Nachunternehmer, die gleichzeitig als Bieter auftreten, wenn ein
   Verstoß gegen den Geheimhaltungsgrundsatz von der Auftraggeberin
   festgestellt werden kann.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 26/08/2019
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Landgericht Waldshut-Tiengen
   Bismarckstraße 19a
   Waldshut-Tiengen
   79761
   Deutschland
   Telefon: +49 7751881-0
   E-Mail: [9]poststelle@lgwaldshut-tiengen.justiz.bwl.de
   Fax: +49 7751881-209
   Internet-Adresse: [10]www.lg-waldshut-tiengen.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein
   Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3
   Nr. 4 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/05/2019
   [BUTTON] ×
Direktlinks
   HTML ____________________
   PDF ____________________
   PDFS ____________________
   XML ____________________
   [BUTTON] Schließen
References
   1. mailto:info@schopfheim.de?subject=TED
   2. http://www.schopfheim.de/
   3. https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16aa1291ccd-465f283e1009acc1
   4. mailto:vergabe@brs-rechtsanwaelte.de?subject=TED
   5. http://www.brs-rechtsanwaelte.de/
   6. http://www.vergabe24.de/
   7. http://www.schopfheim.de/
   8. https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd/filter?lang=de
   9. mailto:poststelle@lgwaldshut-tiengen.justiz.bwl.de?subject=TED
  10. http://www.lg-waldshut-tiengen.de/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau