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Ausschreibung: Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste - DE-Schopfheim
Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 233135-2019 (ID: 2019052009544607102)
Veröffentlicht: 20.05.2019
*
DE-Schopfheim: Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
2019/S 96/2019 233135
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Schopfheim
Hauptstraße 29 -31
Schopfheim
79650
Deutschland
Telefon: +49 7622396-0
E-Mail: [1]info@schopfheim.de
NUTS-Code: DE139
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.schopfheim.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16aa1291ccd-
465f283e1009acc1
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kurfürstendamm 67
Berlin
10707
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwältin Dr. Fatima Massumi-Kindermann
Telefon: +49 3089049220
E-Mail: [4]vergabe@brs-rechtsanwaelte.de
Fax: +49 3089049210
NUTS-Code: DE3
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]www.brs-rechtsanwaelte.de
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [6]www.vergabe24.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 2 EnWG über die Neuvergabe eines
Gas-Konzessionsvertrages für die Stadt Schopfheim
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65200000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Stadt Schopfheim nimmt Bezug auf ihre Bekanntmachungen vom
11./16.2.2016 über das Auslaufen des Gas-Konzessionsvertrages und vom
13.12.2016 über die Aussetzung des Verfahrens zur Ausschreibung des
Gas-Konzessionsvertrages und macht die Wiederaufnahme des
Ausschreibungsverfahrens zur Neuvergabe eines Gas-Konzessionsvertrag
bekannt. Inhaberin des bisherigen Gas-Konzessionsvertrages ist die
bnNetze GmbH (als Rechtsnachfolgerin der badenova AG & Co. KG),
Tullastraße 61, 79108 Freiburg. Der bisherige Gas-Konzessionsvertrag
lief zum 18.2.2018 aus. Die Stadt beabsichtigt den neuen
Gas-Konzessionsvertrag, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend ab
dem 1.1.2021 aus zuschreiben. Versorgungsunternehmen, die am Abschluss
des Gas-Konzessionsvertrages interessiert sind, werden hiermit
aufgefordert, ihre Interessenbekundung bis zum 26.8.2019, 12.00 Uhr
über das o. g. Portal ein zuzureichen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE139
Hauptort der Ausführung:
Stadt Schopfheim
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Stadt Schopfheim macht die Neuvergabe eines Wegenutzungsvertrages
zur Verlegung und zum Betrieb von Gasversorgungsleitungen zur
unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Stadtgebiet der Stadt
Schopfheim gem. § 46 Abs. 2 EnWG (Gas-Konzessionsvertrag) bekannt. Der
bisherige Gas-Konzessionsvertrag lief zum 18.2.2018 aus. Die Stadt
beabsichtigt den neuen Gas-Konzessionsvertrag, mit einer Laufzeit von
20 Jahren, beginnend ab dem 1.1.2021 aus zuschreiben. Informationen zur
Auftraggeberin und die Formblätter erhalten die Bieter mit den
zusätzlichen Informationen, die über das Portal abgerufen werden
können. Bezüglich allgemeiner Informationen zur Stadt wird auf die
Internetseite der Stadt unter [7]www.schopfheim.de verwiesen. Netzdaten
des Alt-Konzessionärs zum Konzessionsgebiet können gegen vorherige
Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden. Die
Verschwiegenheitsvereinbarung kann über das Portal abgerufen werden und
ist im Bietercockpit des Portals einzureichen. Das Verfahren ist in
mehreren Schritten angelegt:
I) Interessierte Bieter sollen angelehnt an einen öffentlichen
Teilnahmewettbewerb ihre wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit und ihre Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
(nachfolgend: gemeinsam Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von
Gasversorgungsnetzen nachweisen. Darüber hinaus muss der Nachweis über
das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124GWB erbracht
werden. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe
aufgefordert werden, die ihre Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen belegen. Die Interessenbekundung ist von mindestens
einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen,
als pdf-Format einzuscannen und einschließlich aller geforderten
Unterlagen spätestens bis zum 26. August 2019, 12:00 Uhr über das
Portal einzureichen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein
Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist
ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt
der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist
Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme am Verfahren. Hiervon
unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin, für die Vorlage von
Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit
Nachfristen setzen zu können;
II) Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, werden die
ermittelten qualifizierten Bieter spätestens am 18.9.2019 zur Abgabe
eines indikativen Erstangebots zum Abschluss des
Gas-Konzessionsvertrages aufgefordert. Hierfür werden die
qualifizierten Bieter auf Grundlage der Bewerbungsbedingungen und
Leistungsbeschreibung unter Benennung der Auswahlkriterien zur Abgabe
eines indikativen Erstangebots für den Abschluss des
Konzessionsvertrages aufgefordert. Der jeweilige zukünftige
Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu
entrichten. Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den
Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben und dem Gasnetz
werden den Bietern mit den Bewerbungsbedingungen und
Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Interessierte Bieter
können weitere Informationen zum Verfahren (Zusätzliche Informationen)
und Formblätter über das Portal selbständig abrufen. Interessierte
Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene
Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt
Schopfheim vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben. Sollte ein
qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben den
übersandten Netzdaten weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes
benötigt, wird darum gebeten, dies der Stadt über das Bietercockpit des
Portals unter Benennung der konkreten Anforderungen mitzuteilen. Die
Anfrage wird in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an
den bisherigen Konzessionsnehmer weitergeleitet. Dieser entscheidet
sodann unabhängig hierüber.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/12/2040
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
a) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 44 Abs. 1 VgV gilt
entsprechend), ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche
Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug
nachweislich nicht bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist
vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist
nachzureichen;
b) Handelsregisterauszug soweit Eintragung im Handelsregister
erforderlich ist und besteht andernfalls Erklärung zu den
Vertretungsverhältnissen § 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend;
c) Eigenerklärung darüber, dass in den letzten 5 Jahren Steuern,
Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen
regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der
Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung
von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und
Krankenkassen;
d) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder
vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, ob Vorstrafen vorliegen (§
123 Abs. 1 GWB) oder über das Vermögen des Unternehmens das
Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet
(§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB) sowie;
e) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder
vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, dass keine
Interessenkonflikte und kein berufliches Fehlverhalten in Anlehnung an
§§ 124 Abs. 1, 154 Nr. 2 a GWB vorliegt.
Formblätter zu Eigenerklärungen gem. 2. c. e. sind zusammen mit den
zusätzlichen Informationen über das o. g. Portal abrufbar. Ersatzweise
kann der Bieter als Formular auch die Einheitliche Europäische
Eigenerklärung EEE (Amtsblatt der EU L3/16) (Teil III. A-C) inklusive
der Abschlusserklärung gem. Teil VI ausfüllen und einreichen, um die
Erklärungen zu c. bis e. abzugeben. Die EEE ist elektronisch unter
[8]https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd/filter?lang=de
abrufbar.
Sämtliche Unterlagen zur Eignung (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen
und der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre) dürfen nicht älter als 3
Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird
verwiesen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
a) Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise
Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten
- § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV gilt entsprechend;
b) Vorlage der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre - § 45 Abs. 4 Nr.
3 VgV gilt entsprechend;
c) Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten
3 Geschäftsjahre § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV gilt entsprechend;
d) Eigenerklärungen über den Umsatz im Gasnetzbetrieb der letzten 3
Geschäftsjahre § 45 Ab. 4 Nr. 4 VgV gilt entsprechend, sowie;
e) Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger
Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage
wären, das Netz zu übernehmen.
Sämtliche Unterlagen zur Eignung (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen
und der Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre) dürfen nicht älter als 3
Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird
verwiesen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde):
a) Eine Auflistung der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen,
welche dem Ausschreibungsgegenstand mindestens entsprechen oder diesem
gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des
Auftraggebers) § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV gilt entsprechend;
b) Ein Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des Netzes
abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle
und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für den
Vergabegegenstand geltenden technischen Vorgaben (z. B. DVGW) für das
zu übernehmende Netz verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV gilt entsprechend).
Soweit vorhanden, genügt es, wenn insoweit eine Genehmigung nach § 4
EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorgelegt
wird.
Bietergemeinschaften und Nachunternehmer:
§§ 24 26 KonzVgV gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form
einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit
einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind
zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der
Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 26 Abs. 3
KonzVgV und § 47 VgV sind zu beachten und entsprechende
Verpflichtungserklärungen ggf. vorzulegen.
Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht
über die unter 1. a. d. und/oder 3. geforderten Eignungsnachweise
verfügen, diese über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu
hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang
seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der
Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben
Nachweispflichten. Der Dritte hat insbesondere nachzuweisen, dass auch
bei ihm keine Ausschlussgründe vorliegen. § 26 Abs. 3 KonzVgV und § 47
VgV sind zu beachten, es sind ggf. entsprechende
Verpflichtungserklärungen des Nachunternehmers vorzulegen. Daneben ist
der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu 1. e. und 2.
nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen. Die
Auftraggeberin behält sich vor, §§ 25 Abs. 3, 26 Abs. 3, 33 Abs. 1
KonzVgV anzuwenden. Gleichzeitig wird schon jetzt darauf hingewiesen,
dass ein Pächter in seiner Funktion als Netzbetreiber für die
Laufzeit des Pachtvertrages einen Schuldbeitritt zu den
netzbetrieblichen Pflichten des Bieters im Rahmen des Angebots zu
erklären hat, falls der Pächter und der Bieter nicht als
Bietergemeinschaft auftreten sollten.
Bereits bei Interessenbekundung bekannte Änderungen auf Bieterseite
sind der Auftraggeberin anzuzeigen. Ergänzend weist der Auftraggeber
darauf hin, dass § 132 GWB angewendet wird.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Bieter aus Bietergemeinschaften aus
dem Verfahren auszuschließen, wenn sie als selbständige Bieter im
Verfahren auftreten und gleichzeitig potentiell oder tatsächlich die
Möglichkeit haben, Angebotsinhalte der Bietergemeinschaft zu kennen
oder darauf Einfluss zu nehmen. Das Nichtvorliegen eines Verstoßes
gegen den Geheimhaltungsgrundsatz ist vom Bieter in diesen Fällen
nachzuweisen. Ein Ausschlussgrund besteht gleichermaßen für
Nachunternehmer, die gleichzeitig als Bieter auftreten, wenn ein
Verstoß gegen den Geheimhaltungsgrundsatz von der Auftraggeberin
festgestellt werden kann.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 26/08/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Waldshut-Tiengen
Bismarckstraße 19a
Waldshut-Tiengen
79761
Deutschland
Telefon: +49 7751881-0
E-Mail: [9]poststelle@lgwaldshut-tiengen.justiz.bwl.de
Fax: +49 7751881-209
Internet-Adresse: [10]www.lg-waldshut-tiengen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein
Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2019
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2. http://www.schopfheim.de/
3. https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16aa1291ccd-465f283e1009acc1
4. mailto:vergabe@brs-rechtsanwaelte.de?subject=TED
5. http://www.brs-rechtsanwaelte.de/
6. http://www.vergabe24.de/
7. http://www.schopfheim.de/
8. https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd/filter?lang=de
9. mailto:poststelle@lgwaldshut-tiengen.justiz.bwl.de?subject=TED
10. http://www.lg-waldshut-tiengen.de/
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